Ziele des Stadtrates

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Bad Breisig,

am 26. Mai 2019 wird ein neuer STADTRAT gewählt.

Sie haben die Möglichkeit, mit Ihrer Wahl Einfluss auf das Geschehen in unserer Stadt zu nehmen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und geben Sie Ihre Stimme den Kandidatinnen und Kandidaten der FWG .

Die letzten fünf Jahre Bad Breisiger Kommunalpolitik waren geprägt von einer selbstherrlichen CDU-Fraktion, die ihre absolute Mehrheit (im Verbund mit der FDP-Stadträtin) zu oft rücksichtslos einsetzte, um ihre Ziele durchzuboxen – frei nach dem Motto: Wir allein wissen, was gut ist für die Quellenstadt, koste es, was es wolle. Herausgekommen ist dabei eine Fülle angefangener Großprojekte, von denen die meisten auch in den kommenden fünf Jahren – angesichts der Kassenlage – kaum Aussicht haben dürften, über die Planungsreife hinauszukommen. Das was die CDU-Fraktion da so alles ins Spiel gebracht hat, ist blanker Aktionismus. Eine Politik mit Augenmaß sieht anders aus. Die Konsequenz:

Nicht ein weiteres Mal eine absolute Mehrheit für die CDU.

Deswegen Liste 6 – FWG wählen. Unsere Kandidaten sind die bessere Alternative:

  • bürgernah
  • kompetent
  • sachlich
  • ehrlich
  • unabhängig
  • frei von Parteiinteressen und Klüngeleien.

Die künftigen Ratsmitglieder der FWG wollen das Klima für eine gedeihliche Zusammenarbeit im Stadtrat wieder herstellen. Der gegenseitige Respekt – und nicht mehr eine Besserwisserei – sollen dann wieder die Arbeit für die Stadt und ihre Bürger bestimmen. Die letzten fünf Amtsjahre mit der Bürgermeisterin und ihrer CDU haben die Quellenstadt keinen Schritt vorangebracht.

Auf die künftigen  FWG-Ratsmitglieder – ein repräsentativer Querschnitt der Quellenstädter – kommt eine Fülle von „Aufräumarbeiten“ zu, um die Politik zum Wohl der Stadt wieder auf eine reale, sachbezogene Basis zu stellen. Eine bloße Ankündigungspolitik wird es mit der FWG nicht geben. Dafür aber den Willen, Probleme gemeinsam mit den Bürgern anzugehen. Ihnen gegenüber sind wir Rechenschaft schuldig, nicht aber den Parteien. Bürgernah und kompetent, sachlich, ehrlich und – vor allem – unabhängig. Dafür stehen wir von der FWG Bad Breisig, stehen unsere Kandidatinnen und Kandidaten, steht unser Wahlprogramm, an dem wir uns messen lassen.

Wir sind die einzig echte Alternative zu den Parteien. Mit Ihrer Stimme für die FWG schaffen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Voraussetzung für eine glaubwürdige Politik, dass Entscheidungen für Bad Breisig transparent zustande kommen – berechenbar, machbar.

Ein Problemfall von vielen: Die B 9. Derzeit utopische Forderungen wie etwa eine Untertunnelung erschweren nur eine sachliche Diskussion. Zunächst ist eine Politik eher der kleinen, aber realistischen Maßnahmen gefordert – beispielsweise besser aufeinander abgestimmte Ampelschaltungen, statt Stau an Kreuzungen, Kreisverkehr.

Ein Beispiel für haarsträubendes CDU-Versagen sind ohne Zweifel die Römer-Thermen, wo es zeitweise „drunter und drüber“ ging: Personal schikaniert, eine Fülle arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen und erst jüngst eine Öffnungsregelung, die vor allem Berufstätige vor Probleme stellt, eine Liste von Vorkommnissen, die für negative Schlagzeilen sorgten – all das sind Beispiele dafür, dass sowohl in der Geschäftsführung – aber genauso auf der städtischen Seite – die Verantwortlichen ausgetauscht werden müssen. Sonst geht dieser für Bad Breisig so außerordentlich wichtige Dienstleister im wahrsten Sinne des Wortes „baden“. Mittlerweile liegt das erwirtschaftete Defizit allein der Römerthermen pro Jahr bei rd. 1 Million Euro!

Als ob es nicht schon genug Unruhe unter den Gästen und Mitarbeitern gibt: Noch ein weiteres Problem will die CDU-Mehrheit dem städtischen Unternehmen aufhalsen. Eine Stadthalle möchte wohl jeder in Bad Breisig. Und das zu recht. Aber so, wie die CDU und ihre Bürgermeisterin der Öffentlichkeit kurz vor den Wahlen nun auch noch dieses Bauwerk im Park der Römer-Thermen schmackhaft machen wollen, das geht nun gar nicht. Offen zutage tretende Probleme werden dabei einfach ausgeblendet (Bodenbeschaffenheit, Baumbestand, Lärmemission, Boule-Spielfelder, Erholungsraum etc.) Dass Zuschüsse winken, ist bisher nicht mehr als eine Vermutung.

Dabei sollten zunächst einmal die Römer-Thermen energetisch aufgerüstet und auch für Gäste wieder attraktiver gemacht werden. Auch hier hofft man auf einen Millionenzuschuss über das Land. Doch der könnte sich bereits in Luft aufgelöst haben. Wer soll das (alles) bezahlen? Die Stadt allein ist dazu nicht in der Lage. Doch sowohl die Bürgermeisterin als auch ihre Fraktion breiten auch bei dieser Frage den Mantel des Schweigens aus. Bloß keine Misstöne! Die Wahl steht doch vor der Tür.

Bemerkenswert ist, dass von der bisherigen Mehrheitsfraktion viele sog. „Millionenprojekte“ geplant werden – aber bereits vor Jahren festgeschriebene und beschlossene kleinere Verschönerungsmaßnahmen, die mit relativ geringen finanziellen Mitteln zu realisieren wären, bis heute nicht umgesetzt worden sind. Man hat wohl – trotz einer desolaten Haushaltslage der Stadt – nur noch den Blick „für das ganz Große“.

Dann doch besser die FWG wählen. Unser Kandidatinnen und Kandidaten sind Garanten für eine sachbezogene, finanziell bis in die Folgekosten durchkalkulierte Wirtschaftspolitik und nicht für Traumtänzereien.

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