RZ: Die Kunst vom Konsensfinden für die Bürger

RZ: Die Kunst vom Konsensfinden für die Bürger

Wie der Gemeinderat funktioniert und wo seine Grenzen liegen

Waldorf. Ein Dutzend Frauen und Männer sind es, die als Mitglieder des Waldorfer Gemeinderates gemeinsam mit Ortsbürgermeister Hans-Dieter Felten sagen, wo es langgeht in unserem Wa(h)ldorf. Bei allem, was sie beschließen, müssen sie das Interesse der Bürger im Blick haben – und natürlich die Gesetze sowie die Finanzen der Gemeinde. Felten verrät, wie es hinter den Kulissen läuft und warum alle Ratsmitglieder oft einen langen Atem haben müssen.

Nur noch wenige Wochen ist der aktuelle Waldorfer Gemeinderat im Amt. Zwölf verschiedene Menschen sind darin versammelt, die vor fünf Jahren für die FWG und die CDU in den Rat eingezogen sind. Fünf- bis sechsmal pro Jahr sind die zwei Frauen und zehn Männer seitdem zu Gemeinderatssitzungen zusammengekommen. Hinzu kommen die Sitzungen der Ausschüsse, die jeder Gemeinderat für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse bilden kann – in Waldorf sind dies der Haupt- und Finanzausschuss, der Bauausschuss, der Jugendausschuss und der Ausschuss für Naturschutz, Umwelt und Forsten. Der Rat beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde inklusive Personalangelegenheiten und Unterhaltung der Gemeindehalle, des Kindergartens, des Sportplatzes und der Spielplätze. Der Altersdurchschnitt der Ratsmitglieder beträgt 53 Jahre. Handwerker sitzen neben Beamten und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes; dazu kommen ein Bauingenieur, ein Polizist, ein Soldat und eine Grundschulrektorin. Eine gute Mischung, wie Ortsbürgermeister Hans-Dieter Felten findet: „Wir haben nicht nur Büroleute, sondern Leute, die zu allem was sagen können.“

Doch Experten in allen Dingen müssen die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder gar nicht sein. Sie dürfen und sollen sich auf die Expertise der hauptamtlichen Verwaltung stützen – vor allem auch, wenn es um hochkomplexe Themen wie die Aufstellung des Haushaltsplans geht. Vorteil der Ratsmitglieder aber ist der direkte Draht zu den Bürgern und den Problemen, die es vor Ort zu lösen gibt. „Man muss diskutieren und seine Ideen einbringen, aber auch Konsens finden“, erklärt Felten. Und das sei in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode auch immer gut gelungen. Die Liste, was der Rat in den vergangenen fünf Jahren alles bewerkstelligt hat, ist lang: Der Kindergartenanbau und der Geräteschuppen an der Halle wurden fertiggestellt, Brückenprüfungen durchgeführt, die Kinderspielplätze auf Vordermann gebracht, ein Bolzplatz errichtet, fast die komplette Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt, das Biotop in der Aue als Ausgleichsmaßnahme der Kiesausbeutung „Auf Staudig“ geschaffen und das Projekt „Solarpark“ aus der Taufe gehoben. Auch die Integration von Flüchtlingen habe der Rat „positiv begleitet“, so Felten.

Doch wer im Gemeinderat sitzt, muss einen langen Atem haben. „Auch wenn der Bürger es schnell haben will – es geht heute nichts mehr schnell“, erklärt Ortsbürgermeister Felten. Zum einen wegen der vielen Vorschriften und gesetzlichen Regularien, die es zu beachten gibt; zum anderen wegen der sprichwörtlichen „Mühlen der Verwaltung“, die langsam mahlen. Und dann sind da noch die gut gefüllten Auftragsbücher der Bau- und Handwerksbetriebe – ein Umstand, der geplante Bauprojekte der Gemeinde nicht nur kostspieliger werden lässt, sondern auch dafür sorgt, dass die Ausführung oft auf sich warten lässt.

Als Beispiel führt Felten den soeben fertiggestellten Bolzplatz an: Das Projekt wurde schon vor dreieinhalb Jahren gestartet und war zwischendurch immer wieder von Unwägbarkeiten torpediert worden. Folge: Aus dem ursprünglich anvisierten Kunstrasenplatz wurde am Ende nichts – wegen der Kosten bolzen die Kinder jetzt doch auf einem Tennenplatz. „Alles, was wir machen, ist ausgerichtet an den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde“, betont Felten. Und diese Möglichkeiten seien begrenzt. Auch wenn Waldorf im Vergleich mit anderen Gemeinden finanziell gut dasteht, könne längst nicht alles, was wünschenswert sei, auch umgesetzt werden.

RZ Kreis Ahrweiler vom Dienstag, 7. Mai 2019, Seite 23 (Petra Ochs)
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