BAD BREISIG. Die kommunalen Themen im Breisiger Ländchen geben den Mandatsträgern auf allen Ebenen eine hohe Taktzahl bei ihrer Tätigkeit in den Gremien vor. Das wurde bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Freien Wählergruppe im Bürgerhaus Brohl-Lützing mehr als deutlich. Kostenexplosionen auf nahezu allen Gebieten machen die Aufgabe nicht leichter.

Weiterhin ablehnende Haltung der FWG zum Kommunalen Blitzer

Vorsitzender Hans-Josef Marx erläuterte den Mitgliedern die ablehnende Haltung der FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat zu dem von CDU und SPD beschlossenen Kommunalen Blitzer, der ab 1.1.2024 zum Einsatz kommen soll. Die Übernahme der Zuständigkeit für die Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Verbandsgemeinde sei primär mit der Verkehrssicherheit im Sinne einer Unfallprävention begründet worden. Ebenfalls wolle man mit der Kontrolle des fließenden Verkehrs die Lärmbelästigungen insbesondere durch den starken LKW-Verkehr auf der B 9-Ortsdurchfahrt in Bad Breisig eindämmen.
Aus Sicht der FWG-Fraktion, so der Vorsitzende, würden beide Argumente nicht greifen. Die auf Bitte der FWG-Fraktion von der Polizeiinspektion Remagen übermittelte Unfallstatistik der letzten drei Jahre auf den Straßen im Bereich der VG Bad Breisig habe ergeben, dass es in den Jahren 2019, 2020 und 2021 jeweils 2 Unfallereignisse im Bereich der Bad Breisiger B9-Ortsdurchfahrt gegeben habe, die auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen waren, also in drei Jahren insgesamt 6 Unfallereignisse. Das seien alles andere als signifikante Werte, die ein derart großes Bürokratie-Monster mit sage und schreibe 4 vollbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einmaligen Kosten in Höhe von rd. 200.000 € sowie laufenden Kosten in Höhe von jährlich rd. 300.000 € nicht rechtfertigen würden.

FWG-Kritik an der Parkfläche im Kurvenbereich der L 87 in Rheineck

Die vom Ordnungsamt im Kurvenbereich der Rheinecker Ortsdurchfahrt eingerichtete Parkfläche habe die FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat kritisiert. Das Argument der Verwaltung, die Parkfläche sei „an dieser Stelle“ eingerichtet worden, um damit „die Verkehrsteilnehmer auf der L 87 zu zwingen, abzubremsen“, greife nicht. Insbesondere habe es nie eine Messung gegeben, die ein erhöhtes Tempo in diesem Bereich festgestellt habe. Einen Kurvenbereich durch parkende Fahrzeuge bewusst unübersichtlich zu gestalten, um damit die Verkehrsteilnehmer zum langsamen Fahren anzuhalten, ist aus Sicht der FWG-Fraktion nicht zielführend, „sondern widerspricht jeglicher Logik zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs“, so Marx. Das Gegenteil sei der Fall: Man erhöhe durch eine Parkfläche im Kurvenbereich das Unfallrisiko. Würde jemand an dieser Stelle – ohne eingezeichnete Parkfläche – sein Fahrzeug abstellen, müsste der Verkehrsteilnehmer mit einer Anzeige wegen „Parken an einer unübersichtlicher Straßenstelle“ und einem Bußgeld rechnen. An diesem Thema werde die FWG dranbleiben, auch wenn es nicht in die Zuständigkeit des Verbandsgemeinderates falle, sondern jetzt an die städtischen Gremien abgegeben wurde.
Nach Mitteilung des Vorsitzenden gab es in den vergangenen Tagen von mehreren Rheinecker Bürgerinnen und Bürgern positive Rückmeldungen zum Vorstoß der FWG-Fraktion.

VG-Umlage wird reduziert

Bei allen schlechten Nachrichten insbesondere zu den auf Ebene der Verbandsgemeinde Bad Breisig im nächsten Jahr um sage und schreibe 450% explodierenden Energiekosten habe die Verwaltung der Stadt Bad Breisig und den Ortsgemeinden ein positives Zeichen zum Haushaltsplan 2023 gesendet. Der Entwurf sehe eine Absenkung der Verbandsgemeinde-Umlage von derzeit 33,4% auf nunmehr 30% vor, was zu einer signifikanten Entlastung der Stadt Bad Breisig und den Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf führe. Der Haushaltsausgleich 2023 sei allerdings nur durch eine Entnahme aus positiven Erträgen der Vorjahre in Höhe von rd. 651.000 € zu gewährleisten, sozusagen ein Griff in den „Sparstrumpf“, der von der Fraktion mitgetragen werde, aber natürlich nicht unendlich möglich sei.

Erhöhung der Steuer-Mindesthebesätze durch das Land trifft Bürgerinnen und Bürger hart

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Mindesthebesätze (sog. „Nivellierungssätze) für die Realsteuern ab dem 1.1.2023 erhöht, beispielsweise bei der Grundsteuer B von derzeit 345% auf künftig 465%. Die Aufsichtsbehörden seien durch den Innenminister „verdonnert“ worden, unausgeglichene Haushaltspläne abzulehnen, wenn die Steuern nicht mindestens in Höhe der neuen Nivellierungssätze erhoben würden. Das betreffe im Breisiger Ländchen alle kommunalen Haushalte. Die Stadt Bad Breisig und die Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf müssten demnach – ob sie wollen oder nicht – die Steuersätze kräftig erhöhen, was ab dem Jahr 2023 zu erheblichen Mehrbelastungen für Hausbesitzer – und natürlich auf die Mieter – zur Folge haben wird.

Römer-Thermen Bad Breisig

Fraktionsvorsitzender Robert Hoß informierte, dass am 12.09.2022 im Werksausschuss Aufträge zur energetischen Sanierung der Römer-Thermen in Höhe von rd. 4 Mio. Euro vergeben wurden – vorbehaltlich der Genehmigung des Fördergebers. Die Therme werde wegen der geplanten Baumaßnahmen in der Zeit vom 09.01.2023 bis 30.06.2023 geschlossen. Für das laufende Jahr werde bei den Römer-Thermen mit einem Verlust in Höhe von rd. 760.000 Euro gerechnet.

Geplante KiTa am ehemaligen Sportplatz Hasenberg

Nahezu ins Uferlose würden in Zusammenhang mit der geplanten KiTa auf dem ehemaligen Oberbreisiger Sportplatz im Hasenberg alleine die Kosten für die Entsorgung des kontaminierten Bodens steigen. Zwischenzeitlich liege die Berechnung bei 550.000 Euro. Über einen Förderantrag der Stadt für das Projekt sei bislang noch nicht entschieden worden.

Kostenexplosionen beim Ausbau der Lindenschule und der Erweiterung des Kindergartens Niederlützingen

Die Kosten für die geplante Erweiterung der Lindenschule wurden neu kalkuliert. Statt ursprünglich veranschlagter Gesamtkosten von 3,3 Mio. Euro rechnet die Verwaltung jetzt mit 6,2 Mio. Euro. Fast eine Verdoppelung. Im Jahr 2023 soll es mit der Maßnahme nun endlich losgehen.
Auch bei der Erweiterung des kommunalen Kindergartens Brohl-Lützing seien die Kosten buchstäblich explodiert, berichtete die Ortsbeigeordnete Cornelia Himpfen-Harbott. Es sei nunmehr von Kosten in Höhe von einer Million Euro – und das nur für die Schaffung eines zusätzlichen Gruppenraumes – auszugehen.
Auch über weitere aktuelle Themen in den einzelnen Kommunen wurde informiert. Beispielsweise über das laufende Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „In der Aue“ in Gönnersdorf und über ein in der Ortsgemeinde Waldorf geplantes neues Baugebiet.

Pressemitteilung der FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig e.V.